Vergabe von Konzessionen für Strom und Gas muss transparent erfolgen

Das Bundeskartellamt hat Städte und Gemeinden gewarnt ihre eigenen Energieversorgunsunternehmen zu bevorzugen, wenn es um die Vergabe von Konzessionen für Gas und Strom geht. Der Präsident des Kartellamtes, Andreas Mundt, sagte gegenüber Pressevertretern „Die Gemeinden müssen die Konzession transparent und diskriminierungsfrei vergeben und Chancengleichheit für alle Anbieter sicherstellen. Andernfalls handeln sie missbräuchlich.“

Die Monopolstellung, die jede Gemeinde bei der Vergabe von lokalen Netzrechten inne hat darf nicht Mißbräuchlich genutzt werden. Schließlich sind die Wegerechte ein wichtiger Wettbewerbsfaktor bei den Preisen, zu denen Strom und Gas an die Endkunden weitergegeben werden können. Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben deshalb einen Leitfaden erarbeitet, der Städten und Gemeinden aufzeigen soll, wie sie ihre marktbeherrschende Position nicht zu ihrem Vorteil unrechtmäßig ausnutzen.

Widersprüchlich zu den Vorgaben der Wettbewerbshüter ist es zum Beispiel Berwerber, wie gemeindeeigene Unternehmen ohne objektive Gründe zu bevorzugen. Weiter wird ausgeführt, dass es auch nicht statthaft ist, Vergaben auf Grund von Gegenleistungen oder Versprechen zu durchzuführen, die nicht mit der Konzessionsagabenverordnung vereinbar sind.

In Deutschland gibt es schätzungsweise 20.000 Verträge für Strom und Gas Konzessionen. Die Neuvergabe erfolgt nach maximal 20 Jahren. Der überwiegende Teil dieser Konzessionen wird in den kommenden Jahren neu vergeben werden. Es zeichnet sich ab, dass die Gemeinden die Konzessionen vorrangig an kommunale Stromanbieter vergeben.

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