Monopolkommission kritisiert Landesbeteiligung an EnBW

Berlin/Stuttgart/Karlsruhe – Am Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energiekonzern EnBW übte Justus Haucap, Leiter der Monopolkommission, scharfe Kritik. „Ein Interessenkonflikt ist unabwendbar“, sagte Haucap der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht. Alle Entscheidungen über Rahmenbedingungen für Energiekonzerne machten sich nun direkt in der Kassenlage des Landes bemerkbar. „Ordnungspolitisch ist das nicht sauber“, so Haucap. Es dürfe nicht sein, dass die Energiekonzerne in eine ähnliche Position wie die Deutsche Bahn geraten. Dort werde der Wettbewerb auch deshalb nicht gefördert, weil der Staat finanziell vom Monopol der Bahn profitiere.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte am Montag bekanntgegeben, sie übernehme 45 Prozent an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) von dem französischen Staatskonzern Electricite de France und bezahle dafür 4,7 Milliarden Euro.

SPD und Grüne forderten eine komplette Neuausrichtung des Unternehmens. „Der überraschende Rückzug der EDF bei der EnBW bietet auch Chancen für Baden-Württemberg – und diese Chancen müssen wir als Land nutzen“, sagte der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Winfried Kretschmann, der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Jetzt gehe es darum, für EnBW Partner zu finden, die helfen, das Unternehmens fit für „zukunftsgerichtete Energiestrukturen“ zu machen.

SPD-Bundestags-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von einer „richtigen Korrektur der Fehlentscheidung aus den 90er-Jahren“. Die Anteile dürften nun nicht wieder an die Börse gebracht werden. „Man sollte Fehler nicht zweimal machen“, sagte Kelber der Zeitung. Ein Börsengang werde angesichts der ungewissen Zukunftsaussichten der Atommeiler auch nicht die erhofften Erlöse bringen. Stattdessen plädierte Kelber dafür, die Erzeugungskapazitäten der EnBW in eine Kommunal-AG zu überführen. Das Netz solle in staatlicher Hand bleiben und mittelfristig in ein Deutschland-Netz eingebracht werden.

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